Allgemeine Teilnahmebedingungen

1 Geltungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für Bildungsangebote im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung (im Folgenden Veranstaltung) der Quentia GmbH (im Folgenden Quentia).


2 Allgemeine Teilnahmebedingungen für Verbraucher

Die „Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Verbraucher“ gelten für Verbraucher (w/m/d) im Sinne § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Verbraucher im Sinne des vorgenannten Gesetzes ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.1 Vertragsabschluss, Anmeldung, Widerruf und Rücktritt

2.1.1 Die Basis für den Vertrag ist ein detailliertes, verbindliches Angebot der Quentia und eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots durch den Verbraucher (im Folgenden auch Teilnehmende (w/m/d) genannt).

2.1.2 Angebot und Annahme des Angebots bedürfen der Schriftform.

2.1.3 Eine Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch (E-Mail, Online über Anmeldeformular im Internet) erfolgen. Lehnt Quentia nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich ab, gilt die Anmeldung als angenommen.

2.1.4 Teilnehmende die sich elektronisch anmelden, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu und können ihre Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss widerrufen. Sofern der Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist, jedoch erst nach Beginn der Veranstaltung wirksam erklärt wird, sind bereits erbrachte Teilleistungen anteilig zu vergüten.

2.1.5 Der Widerruf bedarf keiner Begründung und ist in Schriftform an folgende Adresse zu richten:

  • Quentia GmbH, Otto-Hahn-Str. 2, 86368 Gersthofen / schulungen@quentia.de.

2.1.6 Der Teilnehmende ist berechtigt, bis zu 15 Tage vor Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden keine Gebühren berechnet. Bereits geleistete Veranstaltungsgebühren werden in vollem Umfang zurückerstattet.

2.1.7 Beim Rücktritt innerhalb von 14 bis 3 Tagen vor Beginn der Veranstaltung werden 80 % der Veranstaltungsgebühren fällig. Bei einem späteren Rücktritt werden 100 % der Veranstaltungsgebühren fällig. Bei Nichtteilnahme sind vom Teilnehmenden 100 % der Veranstaltungsgebühren zu entrichten.

2.1.8 Ein Rücktritt hat in Schriftform zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Erklärung bei Quentia maßgeblich.

2.1.9 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Teilnehmendem und Quentia finden diese „Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Verbraucher“ in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung. Durch Annahme des Angebots erklärt sich der Teilnehmende mit der Anwendung dieser Bedingungen einverstanden.

2.2 Veranstaltungsumfang / -inhalte

2.2.1 Die Veranstaltung wird in der Regel im Betrieb der Quentia durchgeführt. Quentia stellt Schulungsräume unentgeltlich zur Verfügung. Im Falle einer akuten Pandemielage sind die geltenden Verordnungen und Vorschriften des Hygienekonzepts zu beachten.

2.2.2 Der Inhalt und die Durchführung der Veranstaltung richtet sich nach dem Veranstaltungsinhalt und -programm, das Bestandteil des Vertrages wird. Quentia ist berechtigt, einzelne Veranstaltungsinhalte aus fachlichen, methodischen und didaktischen Gründen ohne Zustimmung der Teilnehmenden abzuändern, sofern dadurch nicht der wesentliche Kern der vereinbarten Veranstaltung berührt wird.

2.2.3 Für Online-Veranstaltungen gelten technische Mindestanforderungen: PC / Laptop / Tablet mit ausreichend großem Display oder externem Monitor, ein aktuelles Betriebssystem (Windows 10, MacOS 10.8 oder neuer), ein aktueller Internet-Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Apple Safari). Der Teilnehmende ist vollumfänglich verantwortlich für die technisch einwandfreie Funktionalität der benutzten Endgeräte, Anschlüsse und Verbindungen. Quentia empfiehlt, ein ausreichend dimensioniertes Endgerät zu nutzen, z. B. mehr als 8 GB Hauptspeicher (RAM), Mikrofon, Lautsprecher, Kopfhörer (Headset) und eine Webcam, sowie eine ausreichend dimensionierte Internet-Verbindung mit hoher Bandbreite. Darüber hinaus sind die in dem jeweiligen Veranstaltungsangebot genannten technischen Voraussetzungen zu beachten.

2.2.4 Der Teilnehmende ist verpflichtet, die am Veranstaltungsort gültigen Sicherheitsbestimmungen bzw. die Hausordnung einzuhalten.

2.3 Rechte an Veranstaltungsunterlagen

  • Alle bereitgestellten Unterlagen Veranstaltung sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv dem Teilnehmenden der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Vervielfältigung oder der unberechtigten Weitergabe der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich Quentia vor.

  • Kein Teil der Veranstaltungsunterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung von Quentia in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlicher Wiedergabe benutzt werden.

2.3.1 Dies gilt insbesondere auch bei Online-Veranstaltungen, bei welchen darüber hinaus Aufzeichnungen, Mitschnitte jedweder Art und Screenshots während der Veranstaltung ausdrücklich nicht gestattet sind.

2.4 Haftung

2.4.1 Quentia haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle und / oder durch Verlust oder Diebstahl von ins Schulungsgelände / Schulungsgebäude / Schulungsräume eingebrachten Sachen, Gegenstände, elektronische Geräte, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen.

2.4.2 Quentia haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn der bei Vertragsschluss vorhersehbare typische Schaden a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

2.4.3 Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung weder ausgeschlossen noch beschränkt.

2.4.4 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 3.4.1 – 3.4.3 gelten sinngemäß auch zugunsten des Personals der Quentia.

2.4.5 Unsere Haftung entfällt bei einer Nicht- oder Schlechterfüllung oder einer Verursachung von Schäden, sofern dafür eine Form höherer Gewalt verantwortlich ist. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich.

2.4.6 Quentia haftet bei Online-Veranstaltungen nicht für Kosten, die dem Teilnehmenden durch Ausfälle jeglicher Art entstehen.

2.5 Absage oder Ausfall

2.5.1 Quentia behält sich die Absage von Veranstaltungen aus Gründen vor, die Quentia nicht zu vertreten hat, wie z. B. Nichterreichen einer veranstaltungsabhängigen oder kostendeckenden Teilnehmerzahl, kurzfristiger Ausfall des Dozenten / Referenten, höhere Gewalt. Der Teilnehmende wird unverzüglich informiert. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

2.5.2 Bei einer Absage wird Quentia versuchen, den Teilnehmenden auf einen anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern dieser einverstanden ist. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der bereits bezahlten Veranstaltung.

2.5.3 Kurzfristig behebbare Störungen an Soft- und Hardware von unterrichtsnotwendigen elektronischen Geräten / Medien berechtigen nicht zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Minderung der Veranstaltungsgebühren.

2.5.4 Weitergehende Ansprüche der Teilnehmenden, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen.

2.6 Kündigung

2.6.1 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2.6.2 Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

2.7 Zahlungsbedingungen

2.7.1 Für Veranstaltungen und sonstige Leistungen gelten die vereinbarten Preise, die die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer enthalten.

2.7.2 Quentia ist berechtigt, vom Teilnehmenden einen Nachweis über die erfolgte Zahlung (z. B. Einzahlungsbeleg) zu verlangen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist Quentia berechtigt, die betroffene Person von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Verzug tritt mit Beginn der Veranstaltung ein.

2.7.3 Sollte bis zum letzten Tag der Veranstaltung nicht der vollständige Gesamtbetrag eingegangen sein, hat Quentia das Recht, Teilnahmebescheinigung, Urkunden, Zertifikate usw. zurückzubehalten.

2.8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit

2.8.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Quentia.

2.8.2 Alle Rechtsbeziehungen oder Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen Quentia und dem Teilnehmenden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Augsburg. Wir behalten uns das Recht vor, den Teilnehmenden an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

2.8.4 Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Sitz von Quentia, soweit Teilnehmende Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind oder Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

2.8.5 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Teilnehmende keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertrags-schluss den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2.8.6 Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen von Quentia gegen den Teilnehmenden, soweit die Person Nichtkaufmann ist, dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

2.8.7 An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nimmt Quentia nicht teil.

2.9 Schlussbestimmungen „Allgemeine Teilnahmebedingungen für Verbraucher“

2.9.1 Für die Beziehung zwischen Teilnehmenden und Quentia ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden.

2.9.2 Nebenabreden sind nicht getroffen.

2.9.3 Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt insbesondere auch für die Vereinbarung, durch die das vorliegend vereinbarte Schriftformerfordernis aufgehoben werden soll.

2.9.4 Sollten einzelne vorstehenden Bestimmungen der „Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Verbraucher“ ganz oder teilweise nichtig, nicht durchsetzbar oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt werden. In einem solchen Fall soll anstelle der nichtigen, nicht durchsetzbaren oder undurchführbaren Bestimmung eine Bestimmung zur Anwendung kommen, die dem Sinn und Zweck der betreffenden Bestimmung möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt, sofern die vorstehenden Bedingungen der „Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Verbraucher“ eine unbeabsichtigte Lücke enthalten. Dieser Rechtsgedanke ist auch im Falle einer Regelungslücke anzuwenden.

2.9.5 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


3 Allgemeine Teilnahmebedingungen für Unternehmer

Nachfolgende „Allgemeine Teilnahmebedingungen für Unternehmer“ gelten für Unternehmer im Sinne § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Unternehmer im Sinne des vorgenannten Gesetzes ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Folgenden Auftraggeber (w/m/d)).

3.1 Vertragsabschluss

3.1.1 Die Basis für den Vertragsabschluss ist ein detailliertes, verbindliches Angebot der Quentia und eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber.

3.1.2 Angebot und Angebotsannahme bedürfen der Schriftform.

3.2 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.2.1 Führt Quentia die vereinbarten Veranstaltungen im Betrieb des Auftraggebers durch, so stellt dieser angemessen ausgestattete Schulungsräume unentgeltlich zur Verfügung. Im Falle einer akuten Pandemielage muss ein den geltenden Verordnungen und Vorschriften entsprechendes Hygienekonzept des Auftraggebers vorliegen und umgesetzt werden.

3.2.2 Technische Voraussetzungen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung im Betrieb des Auftraggebers nötig sind, wird dieser, soweit nicht anders vereinbart, spätestens zu Beginn der Veranstaltung auf eigene Rechnung funktionsfähig bereitstellen. Quentia wird dem Auftraggeber Art und Umfang der technischen Voraussetzungen bekannt geben.

3.2.3 Für Online-Veranstaltungen gelten technische Mindestanforderungen: PC / Laptop / Tablet mit ausreichend großem Display oder externem Monitor, ein aktuelles Betriebssystem (z. B. Windows 10, MacOS 10.8 oder neuer), ein aktueller Internet-Browser (Google Chrome, Mozilla Firefox, Microsoft Edge, Apple Safari). Quentia empfiehlt ein ausreichend dimensioniertes Endgerät, z. B. mehr als 8 GB Hauptspeicher (RAM), Mikrofon, Lautsprecher, Kopfhörer (Headset) und eine Webcam, sowie eine ausreichend dimensionierte Internetverbindung mit hoher Bandbreite. Darüber hinaus sind die in dem jeweiligen Veranstaltungsangebot genannten technischen Voraussetzungen zu beachten.

3.2.4 Werden bei Veranstaltungen Ressourcen des Auftraggebers genutzt, obliegt es dem Auftraggeber, geeignete und ausreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung vorzunehmen.

3.2.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinem an der Veranstaltung teilnehmendem Personal darauf hinzuweisen, die am Veranstaltungsort gültigen Sicherheitsbestimmungen bzw. die Hausordnung einzuhalten.

3.3 Rechte an Veranstaltungsunterlagen

3.3.1 Alle bereitgestellten Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv den Teilnehmenden einer Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks, der Vervielfältigung oder der unberechtigten Weitergabe der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich Quentia vor.

3.3.2 Kein Teil der Veranstaltungsunterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung von Quentia in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlicher Wiedergabe benutzt werden.

3.4 Haftung

3.4.1 Quentia haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle und / oder durch Verlust oder Diebstahl von ins Schulungsgelände / Schulungsgebäude / Schulungsräume eingebrachten Sachen, Gegenstände, elektronische Geräte, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen.

3.4.2 Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn der bei Vertragsschluss vorhersehbare typische Schaden a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

3.4.3 Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung weder ausgeschlossen noch beschränkt. 

3.4.4 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffern 3.4.1 – 3.4.3 gelten sinngemäß auch zugunsten des Personals der Quentia.

3.4.5 Eine eventuelle Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. 

3.4.6 Unsere Haftung entfällt bei einer Nicht- oder Schlechterfüllung oder einer Verursachung von Schäden, sofern dafür eine Form höherer Gewalt verantwortlich ist. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich.

3.5 Rücktritt vom Vertrag

3.5.1 Ein Rücktritt vom Vertrag hat in Schriftform zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Erklärung bei der Quentia maßgeblich.

3.5.2 Der Auftraggeber kann bis zum Beginn der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung, so kann Quentia dem Auftraggeber die bis dahin entstandenen Kosten für die Vorbereitung der Veranstaltung in Rechnung stellen. Geht der Rücktritt bis spätestens sieben Tage vor Veranstaltungsbeginn bei Quentia ein, so werden dem Auftraggeber 50 % des vereinbarten Gesamtpreises in Rechnung gestellt. Geht der Rücktritt später ein oder nach Beginn, so sind die Kosten für die Veranstaltung in voller Höhe zu zahlen.

3.5.3 Veranstaltungstermine werden schriftlich von Quentia bestätigt. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers können zur Verschiebung oder Stornierung der geplanten Veranstaltungstermine führen. Insbesondere gilt für die vom Auftraggeber zu verantwortenden Veränderungen die unter Ziffer 3.5.2 genannte Regelung.

3.5.4 Quentia behält sich den Rücktritt vom Vertrag aus folgenden Gründen die sie nicht zu vertreten hat vor, z. B. kurzfristiger Ausfall des Dozenten, technische Gründe oder auch höhere Gewalt. Vor Ausübung dieses Rücktrittsrechts wird Quentia versuchen, anderes geeignetes Personal oder Erfüllungsgehilfen mit der Durchführung zu betreuen oder diese auf einen anderen Termin zu verlegen, sofern die Möglichkeit dazu besteht und der Auftraggeber einverstanden ist. Solche Veränderungen werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

3.5.5 Tritt Quentia weniger als sieben Tage vor dem vereinbarten Beginn der Veranstaltung zurück, so werden dem Auftraggeber die bis zu diesem Zeitpunkt bezahlten Veranstaltungsgebühren erstattet, soweit Quentia die Gründe für den Rücktritt schuldhaft verursacht hat.

3.5.6 Wird die geschuldete Leistung durch unvorhersehbare unverschuldete Umstände erheblich verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Streik, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, höhere Gewalt), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung zu verschieben oder neu zu vereinbaren.

3.6 Kündigung

3.6.1 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.6.2 Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

3.7 Zahlungsbedingungen

3.7.1 Für Veranstaltungen und sonstige Leistungen gelten die vereinbarten Preise.

3.7.2 Alle Preise sind Nettopreise, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.7.3 Die Rechnungsstellung erfolgt unverzüglich nach Leistungserbringung.

3.7.4 Bei Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum (mehrere Monate) wird monatlich abgerechnet. Basis für die Rechnungsstellung sind die vom Auftraggeber gegengezeichneten Leistungsnachweise.

3.7.5 Zahlungen sind grundsätzlich mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

3.7.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen aus derselben Leistung geltend machen.

3.7.7 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vor, so können wir die Weiterarbeit an der laufenden Leistungserbringung einstellen und angemessene Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages fordern. Leistet der Auftraggeber solche Sicherheiten innerhalb angemessener Frist nicht, ist Quentia berechtigt, vom Vertrag (bzw. von den Verträgen) zurückzutreten und dem Auftraggeber die bis dahin entstandenen Kosten einschließlich des entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.

3.8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Wirksamkeit

3.8.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Sitz der Quentia.

3.8.2 Alle Rechtsbeziehungen oder Rechtshandlungen im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Quentia unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.8.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Augsburg. Wir behalten uns das Recht vor, den Auftraggeber auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.

3.9 Schlussbestimmungen „Allgemeine Teilnahmebedingungen für Unternehmer“

3.9.1 Für die Beziehung zwischen Auftraggeber und Quentia ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen müssen schriftlich bestätigt werden.

3.9.2 Nebenabreden sind nicht getroffen.

3.9.3 Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Das gilt insbesondere auch für die Vereinbarung, durch die das vorliegend vereinbarte Schriftformerfordernis aufgehoben werden soll.

3.9.4 Sollten einzelne Bestimmungen der „Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Unternehmer“ ganz oder teilweise nichtig, nicht durchsetzbar oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt werden. In einem solchen Fall soll anstelle der nichtigen, nicht durchsetzbaren oder undurchführbaren Bestimmung eine Bestimmung zur Anwendung kommen, die dem Sinn und Zweck der betreffenden Bestimmung möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt, sofern die „Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Unternehmer“ eine unbeabsichtigte Lücke enthalten. Dieser Rechtsgedanke ist auch im Falle einer Regelungslücke anzuwenden.

3.9.5 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.